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Allgemeine Einkaufsbedingungen der aqvomo SE


Die aqvomo SE, Südstraße 2, 32457 Porta Westfalica, Deutschland (im Folgenden „Anbieterin“) erwirbt Waren vorwiegend aus den Bereichen Wasser und Abwasser nach Maßgabe dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden „AEB“) ein, die sie auf ihrer Website www.aqvomo.de (die „Website“) an gewerbliche Käufer veräußert. Der jeweilige Vertragspartner der Anbieterin wird in dieser AEB „Verkäufer“ genannt. Der Verkäufer hat sich im Zuge der Kooperation mit der Anbieterin auf der Website registriert und einen Zugang zum Vendor Center erhalten.

BITTE LESEN SIE DIESE AEB AUFMERKSAM, BEVOR SIE WAREN AN DIE ANBIETERIN NACH MAßGABE DIESER AEB VERKAUFEN. SIE ERKLÄREN IHR EINVERSTÄNDNIS MIT DIESEN AEB IN DER JEWEILS GÜLTIGEN FASSUNG.

§ 1 Leistungsbeschreibung und Geltungsbereich dieser AEB

(1) Diese AEB gelten für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Waren“) durch den Verkäufer an die Anbieterin.

(2) Für die Registrierung und Nutzung der Website im Übrigen sowie insbesondere für den Zugang zum Vendor Center gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die Sie unter www.aqvomo.de/Rechtliches/Nutzungsbedingungen/ abrufen können. Die Registrierung auf der Website ist für den Verkauf von Waren an die Anbieterin zwingend erforderlich.

(3) Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass das bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss.

(4) Diese AEB gelten ausschließlich. Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des Verkäufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit; abweichende Bedingungen des Verkäufers gelten nur, wenn das von uns schriftlich bestätigt worden ist. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Verkäufers die Lieferung vorbehaltlos annehmen.

§ 2 Lieferzeiten; Versandabwicklung; Aufbewahrung von Unterlagen

(1) Soweit der Verkäufer in seiner Auftragsbestätigung keine ausdrückliche Lieferfrist bestimmt, ist er verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von sieben Tagen anzunehmen und auszuführen.

(2) Sollten die Parteien individuell kürzere Fristen zur Ausführung der Bestellung vereinbart haben, gehen diese der in dem vorstehenden Absatz genannten Fristen vor.

(3) Soweit die Anbieterin Versandunterlagen (insbesondere Lieferscheine) ausreicht, sind diese von dem Verkäufer zu verwenden.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, Unterlagen über die Herstellung, Lagerung, Lieferung und den Verkauf der Waren für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab Lieferdatum aufzubewahren und uns diese Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

§ 3 Angebote des Verkäufers; Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der Verkäufer hat bei der Preisauszeichnung im Vendor Center Nettopreise anzugeben; außerdem sind die Angaben zu Frachtkosten und sonstigen Nebenkosten (z.B. Zölle) im Vendor Center gesondert auszuweisen. Fehlt es an diesen Angaben, gelten die angebotenen Preise als Gesamtpreise inklusive aller Fracht- und sonstiger Nebenkosten.

(2) Alle Preise sind in der Landeswährung des Verkäufers anzugeben. Handelt es sich dabei nicht um EUR, ist außerdem der EUR-Preis sowie der zum Tag der Angebotserstellung geltende Wechselkurs anzugeben.

(3) Der Verkäufer rechnet grundsätzlich über das Rechnungsverfahren ab. Rechnungen sind nach Versendung der Waren zu stellen. Die Anbieterin erklärt sich mit einem elektronischen Rechnungsempfang per E-Mail ausdrücklich einverstanden.

(4) Sofern individuell im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind Rechnungen des Verkäufers binnen 30 Tagen nach vollständiger und mangelfreier Leistungserbringung zu zahlen. Die Anbieterin schuldet keine Fälligkeitszinsen nach § 353 HGB.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Mit Lieferung wird die Anbieterin Eigentümerin der Waren.

(2) Liefert der Verkäufer abweichend von Abs. 1 die Waren unter einem einfachen Eigentumsvorbehalt, wird dieser ausdrücklich von der Anbieterin anerkannt. Jedoch wird die Anbieterin in jedem Falle nach der vollständigen Kaufpreiszahlung der jeweils den Warenlieferungen zugrunde liegenden Forderungen Eigentümerin an dieser Ware.

(3) Die Anbieterin ist auch im Falle der Lieferung unter einfachem Eigentumsvorbehalt berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung weiter zu veräußern; die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen, zu deren Einziehung die Anbieterin in jedem Fall ermächtigt bleibt, tritt sie an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt die vorstehende Abtretung an.

(4) Alle sonstigen Arten des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere der erweiterte und der verlängerte Eigentumsvorbehalt, werden ausgeschlossen.

§ 5 Freistellung

Der Verkäufer verpflichtet sich, die Anbieterin (sowie jedes mit ihr verbundene Unternehmen) von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. Haftungsansprüchen von Dritten, die durch die Herstellung, Lieferung oder Lagerung der Waren entstehen, freizustellen (Produkthaftung). Er ist verpflichtet, uns zur Abgeltung berechtigter Ansprüche geleistete Zahlungen zu erstatten. Die Freistellung- und Erstattungspflicht gilt nicht, sofern das zugrundeliegende Ereignis nachweisbar auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten der Anbieterin oder eines ihrer Angestellten, Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder mit ihr verbundener Unternehmen beruht. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Anbieterin unverzüglich von gegen sie erhobener Klagen oder der Geltendmachung von Ansprüchen in Kenntnis zu setzen und auf ihr Verlangen hin alle diesbezügliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

§ 6 Versicherung

(1) Der Verkäufer verpflichtet sich zum Abschluss einer umfassenden Haftpflichtversicherung einschließlich Produkthaftpflicht bei einem renommierten Versicherungsunternehmen. Eine solche Versicherung hat sich auf verbundene Unternehmen des Verkäufers zu erstrecken, soweit diese mit einer Leistung befasst sind, die unter diese AEB fallen.

(2) Der Verkäufer hat die ausreichende Deckung auf Verlangen durch Vorlage geeigneter Unterlagen, die auch den Umfang der Deckung umfassen, zu bestätigen.

§ 7 Gewährleistung; Rückgabe; Verjährung

(1) Der Verkäufer gewährleistet, was folgt:

a. Die Ware entspricht in jeder Hinsicht anwendbaren gesetzlichen Vorgaben, Vorschriften und Regularien des Staates, in dem die Ware hergestellt, gelagert oder woher sie geliefert wurde und wo sie Verwendung findet;

b. Die Herstellung der Ware ist von hoher Qualität und geschieht in Übereinstimmung mit besten Industriestandards. Die Waren sind sicher, verkehrsfähig und für den vorausgesetzten Verwendungszweck geeignet und entsprechen in jeder Hinsicht den Spezifikationen, die der Verkäufer in Verkaufsprospekten, auf seiner Website oder in sonstiger Weise bekanntmacht;

c. Die Waren sind in Übereinstimmungen mit den Spezifikationen und gesetzlichen Vorschriften gekennzeichnet (letzteres schließt insbesondere das Herstellungsland sowie das Bestimmungsland/die Bestimmungsländer ein);

(2) Dem Verkäufer ist bekannt und bewusst, dass die Anbieterin die Waren nicht für sich selbst erwirbt, sondern sie zur unmittelbaren Weiterveräußerung an Dritte bestimmt ist. Aus diesem Grund wird der Verkäufer die Ware einer gründlichen Ausgangsuntersuchung unterziehen, um Mängelfälle zu vermeiden.

(3) Die Anbieterin verpflichtet die jeweiligen Käufer durch ihre Allgemeinen Verkaufsbedingungen zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge. Eine Rüge gilt im Verhältnis von Anbieterin und Verkäufer als rechtzeitig erhoben, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Kenntnis der Anbieterin von einer Rüge an den Verkäufer weitergeleitet wird.

(4) Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen der Anbieterin in vollem Umfang zu. Sie ist daher im Falle von Mängeln berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt unberührt.

(5) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln 30 Monate ab Gefahrübergang.

(6) Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist die Anbieterin berechtigt, die gelieferte Ware binnen drei Wochen ab Annahme auf ihre Kosten an den Verkäufer zurückzusenden und vom Kaufvertrag zurückzutreten.

§ 8 Abtretungsverbot; Kein Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Verkäufer ist nicht berechtigt, die Forderung ohne schriftliche Zustimmung der Anbieterin an Dritte abzutreten. Die Anbieterin wird die Zustimmung nur verweigern, wenn nach Prüfung im Einzelfall ihre Interessen an der Aufrechterhaltung der Forderungsbeziehung die Interessen des Verkäufers an der Abtretung überwiegen. Abweichend vom Vorstehenden ist eine Zustimmung nicht erforderlich, wenn der Verkäufer die Forderung im Rahmen des sog. echten Factoring abtritt.

(2) Da jeder Bestellung der Anbieterin eine Endkundenbestellung zugrunde liegt und um vor diesem Hintergrund eine zügige Belieferung der Endkunden zu gewährleisten, verzichtet der Verkäufer auf etwaige Zurückbehaltungsrechte aus § 320 BGB oder § 273 BGB sowie § 369 HGB.

§ 9 Datenschutz, Schlussbestimmungen

(1) Es wird auf die Datenschutzbestimmungen der Anbieterin, abrufbar unter https://www.aqvomo.de/datenschutz/, verwiesen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB unwirksam sein, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt die für diesen Fall bestehende branchenübliche Bestimmung, bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen die entsprechende gesetzliche Bestimmung.

(3) Etwaige von diesen AEB abweichende Vereinbarungen zwischen der Anbieterin und dem Nutzer bedürften wenigstens der Textform.

(4) Der ausschließliche örtliche Gerichtsstand für Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen zwischen der Anbieterin und einem Nutzer ist der Sitz der Anbieterin.

(5) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Anbieterin und einem Nutzer gilt ausschließlich deutsches Recht.

Stand: November 2021.